Wahlprüfsteine

Im Herbst 2014 wurde der sächsische Landtag neu gewählt. Aus diesem Grund hatte der Fachbereich Naturschutz des Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. seine Wahlprüfsteine 2014 an alle im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen übergeben. Der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. sieht die angesprochenen Punkte als prioritäre naturschutzfachliche Forderungen an und bittet diese in den Diskussionsprozess aufzunehmen.

Die eingegangenen Antworten der Parteien finden Sie untenstehend

Wahlprüfsteine 2014

  1. Befugnis der Kommunen zum Erlass von Baumschutzsatzungen im Regelungsgehalt von vor 2010 (§ 19 SächsNatschG) wieder einführen und dabei die besonders negativen Erfahrungen der unteren Naturschutzbehörden (speziell der Kreisfreien Städte) berücksichtigen (vgl. Stellungnahme SSG vom 30.06.2014).
  2. Die zunehmend einseitige Strategie baulich-technischer Maßnahmen im vorbeugenden Hochwasserschutz durch wirksamere und gleichberechtigte Maßnahmen für Auenrevitalisierung und Gewässerrenaturierung sowie verstärkten Gewässerrückhalt in den (vor allem oberen) Einzugsgebieten ergänzen bzw. ersetzen.
  3. Bodenversiegelung und Flächenverluste zurückfahren. Dem beschlossenen Ziel, weniger als 2 ha/Tag Flächenabgang bis 2020 zu erreichen, fehlt noch immer ein verbindliches Maßnahmeprogramm. Der Aufnahme des Ziels in den Landesentwicklungsplan 2013 müssen politische Entscheidungen zur Umsetzung folgen. Aspekte des Boden-und Naturschutzes sowie der Sicherstellung ausreichender Wirtschaftsfläche erfordern rasches Handeln.
  4. Biodiversität erhöhen. Das Programm zur biologischen Vielfalt in Sachsen von 2009 ist weitgehend wirkungslos geblieben, wie an der jüngsten Meldung für NATURA 2000 Gebiete zum Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten für den Zeitraum 2007 bis 2013 ablesbar ist. Es fehlt an abrechenbaren Maßnahmen und einer qualifizierten Fortschreibung des Programmes.
  5. Verstärkung von Fördermöglichkeiten und/oder unmittelbarer finanzieller Zuwendungen des Freistaates zur Unterstützung und Stabilisierung der Lausitzer Seenland gemeinnützigen GmbH zwecks eigenständiger Fortführung des Naturschutzgroßprojektes Lausitzer Seenland im Hinblick auf die erheblichen Einschränkungen im Kerngebiet in den nächsten 5-10 Jahren (bergbauliche Sperrungen, Flächenverfügbarkeit usw).

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